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Kindergartenbeiträge und Kindesunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Kindergartenbeiträgen beim Kindesunterhalt geändert. Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die...
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Pauschale fürs Kindergartenessen
Die Erhebung eines monatlichen Pauschalbeitrages für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten ist nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz...
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Kindergartenbeiträge zur Haushaltssanierung
Nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Stadt Duisburg aus Haushaltsgründen zur Wiedereinführung einer...
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Kindergärten als Betriebe gewerblicher Art?
Kommunale Kindergärten sind ebenso wie kirchliche und frei gemeinnützige Kindergärten keine Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG. In einem Rechtsstreit, mit dem das...
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Beitragsfreiheit des ersten Hortjahres bei vorzeitig eingeschulten Kindern
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann für Kinder, denen aufgrund vorzeitiger Einschulung die im Jahr 2006 eingeführte Kostenfreiheit für das letzte...
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Kita-Gebühren für die jüngeren Geschwister
Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat eine Regelung in der...
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